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Gemeinderatsbulletin aus der Sitzung vom 1. September 2026

Gemeinderat verabschiedet Budget 2027 zuhanden der Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2027 und genehmigt es zuhanden der Gemeindeversammlung. Bei einem Gesamtaufwand von CHF 41'646’000 und einem Gesamtertrag von CHF 41'693’000 wird mit einem Ertragsüberschuss von CHF 46’300 gerechnet. Der Steuerfuss soll unverändert bei 114 Prozent bleiben.

Das Budget 2027 ist insbesondere von steigenden Aufwendungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Allgemeine Verwaltung sowie Umweltschutz und Raumordnung geprägt. Gründe dafür sind unter anderem der Ausbau der ICT aufgrund höherer Anforderungen im Datenschutz, zusätzliche Leistungen im Bildungsbereich sowie steigende Pflege- und Sozialkosten. Weitere Aufwendungen entstehen durch den Ausbau des Arten- und Landschaftsschutzes und erste Massnahmen zur Umsetzung der Energie- und Klimastrategie. Der einfache Gemeindesteuerertrag wird für 2027 mit einem Wachstum von rund CHF 270'000 beziehungsweise 2,56 % gegenüber dem Vorjahr budgetiert.

In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von CHF 6'291'000 vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Schulinfrastruktur, unter anderem mit Projekten beim Schulhaus Breiti und dem Modulbau für Bibliothek, MoMiNa und Schule. Weitere Investitionen sind in die Wasserversorgung, das Feuerwehrgebäude, den Werkhof sowie verschiedene Infrastruktur- und Werterhaltungsprojekte geplant.

Mit dem Budget 2027 schafft die Gemeinde die finanziellen Voraussetzungen, um ihre Infrastruktur bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und gleichzeitig den Steuerfuss zu konsolidieren. Das Budget wird der Gemeindeversammlung vom 30. November 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Genehmigung der Grundlagen für die familien- und schulergänzende Betreuung in externen Angeboten vom 01.07.2026-31.07.2027
Per 1. Juli 2026 traten die Ausführungsbestimmungen zur Beitragsverordnung der Gemeinde Oetwil am See Familien- und schulergänzende Betreuung in externen Angeboten in Kraft. Gemäss Art. 7, Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen hat der Gemeinderat die maximal rabattberechtigten Tarife vom 01.07.2026-31.07.2027 festgelegt. Die maximal rabattberechtigten Tarife orientieren sich an den Kosten einer wirtschaftlich geführten Kindertagesstätte mit qualitativ guter und bedarfsgerechter Betreuung und schaffen eine transparente Grundlage für die Ausrichtung der Subventionen. Die Anpassungen berücksichtigen die besondere Situation der Gemeinde mit einem beschränkten Betreuungsangebot und sollen sicherstellen, dass Familien unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Zugang zu einer geeigneten Betreuung erhalten. Neu werden auch zusätzliche Betreuungskosten aufgrund von Inklusionsbedarf berücksichtigt, um die Chancengleichheit beim Zugang zur familienergänzenden Betreuung zu fördern. Die Zuständigkeit für den Vollzug der Beitragsregelung wurde der Abteilung Gesellschaft und Soziales übertragen. Die neuen Bestimmungen treten rückwirkend per 1. Juli 2026 in Kraft.

Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert fünf Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Meilen erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG).

Totalrevision Gemeindeordnung; Abnahme Terminplan und Auftragserteilung an Steuerungsgruppe
Erfahrungen aus der praktischen Anwendung, organisatorische Entwicklungen sowie Anpassungen des übergeordneten Rechts zeigen, dass einzelne Bestimmungen der aktuell geltenden Gemeinde-ordnung einer Aktualisierung bedürfen. Der Gemeinderat beschliesst aus diesem Grund eine Totalrevision der Gemeindeordnung und erteilt hierfür einen entsprechenden Auftrag an eine Steuerungs-gruppe. Im Rahmen einer externen Vernehmlassung wird im Verlauf des nächsten Jahres auch die Bevölkerung in den Prozess involviert.

Traktanden der Gemeindeversammlung vom 30. November 2026
Der Gemeinderat legt die Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 30. November 2026 fest und übermittelt diese zur Prüfung der Rechnungsprüfungskommission.

Die Gemeinde wird über die finalen Traktanden in der amtlichen Publikation vom 27. Oktober 2026 informiert.

Oetwil am See, 2. September 2026

Kontakt für Rückfragen:
Patrick Hess, Gemeindeschreiber