Öffentliche Termine 2027
Der Gemeinderat hat den Terminplan und somit die Daten der Gemeindeversammlungen 2027 festgesetzt:

• 22. März 2027 (Reserve-Termin GV oder Dialogveranstaltung Oetwil am See)
• 14. Juni 2027 (Verabschiedung Jahresrechnung 2026)
• 27. September 2027 (Reserve-Termin GV oder Dialogveranstaltung Oetwil am See)
• 29. November 2027 (Verabschiedung Budget 2028)

Abweichende Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung aufgrund von Anlässen oder Feiertagen werden jeweils vorgängig über die Webseite der Gemeinde publiziert.

Gemeinderat schafft beratende ICT-Kommission
Der Gemeinderat beschliesst die Bildung einer beratenden ICT-Kommission. Die Kommission dient als gemeinsame Plattform von Schule und Verwaltung, um übergeordnete Themen im Bereich ICT künftig koordiniert zu behandeln.
Im Fokus stehen insbesondere Fragestellungen zu Datenschutz, Informationssicherheit, künstlicher Intelligenz (KI) sowie zur Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. Mit der neuen Kommission schafft der Gemeinderat eine Grundlage, um die digitale Weiterentwicklung der Gemeinde nachhaltig und zukunftsorientiert zu begleiten.

Genehmigung Verpflichtungskredit für Abschluss Archiv
Mit Beschluss vom 13. November 2024 wurde der Projektauftrag und die Kreditbewilligung für die Einführung von GEVER 365 erteilt. Die Archivarbeiten für einen sauberen Abschluss des physischen Archivs konnten aufgrund von Verzögerungen erst im Januar 2026 starten, weshalb die ursprünglich für 2025 budgetierten Kosten von CHF 40’000 erst 2026 anfielen. Des Weiteren fielen im Bereich Gesellschaftliches und Soziales zusätzliche nicht offerierte Arbeiten im Umfang von CHF 5’000 exkl. MwSt. an. Insgesamt belaufen sich die einmaligen Ausgaben auf CHF 93'596.20, womit das Budget 2026 um CHF 53’596.20 überschritten wird.
In Anbetracht des im Jahr 2025 nicht ausgegebenen Betrages von CHF 40'000 und den zusätzlichen Arbeiten von etwas über CHF 5'000 genehmigt der Gemeinderat diese Budgetüberschreitung.

Wahlanordnung Erneuerungswahl des/der Friedensrichters/in für die Amtsdauer 2027 – 2033
Der Gemeinderat legt die Erneuerungswahl des/der Friedensrichters/in für die Amtsdauer 2027 – 2033 auf den 28. Februar 2027 (1. Wahlgang) bzw. 6. Juni 2027 (2. Wahlgang) fest. Die amtliche Publikation zur Wahlanordnung erfolgt am 9. Oktober 2026.

Genehmigung der Ausführungsbestimmungen der schul- und familienergänzenden Betreuung in externen Angeboten
Aufgrund der organisatorischen Angliederung des MoMiNa an die Schule werden per 1. Juli 2026 die Ausführungsbestimmungen für die schulergänzende Betreuung im MoMiNa einerseits sowie für die familien- und schulergänzende Betreuung in externen Angeboten andererseits neu getrennt geregelt. Zudem wird die Ausrichtung der Gemeindebeiträge durch die stärkere Orientierung am tatsächlichen Betreuungsbedarf noch bedarfsgerechter ausgestaltet. Gleichzeitig wird für die familien- und schulergänzende Betreuung in externen Angeboten ein dynamisches System eingeführt. Dadurch kann der Gemeinderat die massgebenden Tarife und Ansätze regelmässig überprüfen und an die Entwicklung der Betreuungskosten anpassen.

Genehmigung des Reglements, der Ausführungsbestimmungen, der Tarifliste sowie der Konzepte der schulergänzenden Betreuung MoMiNa
Im Zusammenhang mit der organisatorischen Überführung der schulergänzenden Betreuung MoMi-Na zur Schule Oetwil am See per 1. August 2026 wurden die bestehenden Grundlagen überprüft und an die neuen organisatorischen, betrieblichen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst.
Der Gemeinderat genehmigt das Reglement, die Ausführungsbestimmungen und die Tarifliste der schulergänzenden Betreuung MoMiNa sowie die ergänzenden fachlichen Grundlagen in den Bereichen Pädagogik, Kindesschutz, Sicherheit, Hygiene und Ernährung. Die überarbeiteten Grundlagen schaffen klare Zuständigkeiten, gewährleisten einheitliche Standards und bilden die Grundlage für den Betrieb der schulergänzenden Betreuung ab dem Schuljahr 2026/2027.

Grabräumungen 2026
Der Gemeinderat beschliesst gestützt auf Art. 21 der Friedhofverordnung der Gemeinde Oetwil am See die Aufhebung der Grabstätten, deren gesetzliche Ruhefrist von 20 Jahren abgelaufen ist. Die betroffenen Erdgräber Nr. 109 bis 125 (Bestattungsjahre 2001–2005) sowie die Urnengräber Nr. 60 bis 67 (Bestattungsjahre 2002–2004) werden ab 21. September 2026 aufgehoben. Die betroffenen Hinterbliebenen werden vom Bestattungsamt rechtzeitig über das Vorgehen informiert.

Genehmigung Jahresrechnung 2025 des Zweckverbandes Schlammbehandlungsanlage Pfannenstiel
Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2025 des Zweckverbandes Schlammbehandlungs-anlage Pfannenstiel. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwand von CHF 1'256'431.42 und einem Ertrag von CHF 429'232.14 sowie einem Aufwandüberschuss von CHF 827'199.28. Der Kostenanteil der Gemeinde Oetwil am See beträgt CHF 178'710.61 (37 %). Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 12'230.72.

Genehmigung Jahresbericht des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Meilen (FES/KESB)
Der Gemeinderat genehmigt den Jahresbericht 2025 des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenen-schutz Bezirk Meilen (KESB/FES). Der Bericht zeigt, dass sowohl die KESB als auch die Fachstelle Erwachsenenschutz weiterhin mit hohen Fallzahlen und zunehmend komplexen Fällen konfrontiert sind. Gleichzeitig wurden organisatorische Weiterentwicklungen sowie Digitalisierungsprojekte um-gesetzt, um die Qualität und Effizienz der Aufgabenerfüllung langfristig sicherzustellen.

Genehmigung Jahresrechnung ARA Esslingen 2025
Der Gemeinderat Oetwil am See genehmigt die Jahresrechnung 2025 der ARA Esslingen, mit einem Kostenanteil von Fr.  461'481.08. (37 %). Mit Beschluss vom 26. März 2026 hat die Kläranlagekommission (ARA-Kommission) zuvor die Jahresrechnung 2025 des Zweckverbandes Kläranlage Egg und Oetwil am See genehmigt.

Oetwil am See, 17. Juni 2026

Kontakt für Rückfragen:
Patrick Hess, Gemeindeschreiber