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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2019

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2019

Die Gemeindeversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Rückweisung Budget 2020 der politischen Gemeinde inkl. Steuerfuss
  2. Genehmigung Kündigung Anschlussvertrag mit der Gemeinde Männedorf über den gemeindeübergreifenden Polizeidienst per 31. Dezember 2020

Das Protokoll liegt im Gemeindehaus, Schalter Einwohnerdienste im Erdgeschoss, zur Einsicht auf.

Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung können Stimmberechtigte in Stimm-rechtssachen, d.h. gegen Handlungen staatlicher Organe, welche die Stimmberechtigung oder Wahlen und Abstimmungen betreffen, innert fünf Tagen nach der Veröffentlichung des Beschlusses Stimmrechtsrekurs erheben. Ist der Stimmberechtigte zudem der Ansicht, dass das Protokoll nicht korrekt ist, ist dies im gleichen Rekurs vorzubringen.

Ist der Stimmberechtigte der Ansicht, in einer Gemeindeversammlung seien Vorschriften über die politischen Rechte verletzt worden, kann nur dann Rekurs erhoben werden, sofern der Stimmberechtigte die Verletzung schon in der Versammlung gerügt hat.

Eine Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Sie ist schriftlich an den Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, zu richten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Partei zu bezahlen, die unterliegt. In Stimmrechtssachen werden nur Kosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos war.

Oetwil am See, 23. Dezember 2019,                                          Gemeinderat Oetwil am See


Dokument Protokoll_der_Gemeindeversammlung_vom_16.12.2019.pdf (pdf, 2737.2 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Dez. 2019