Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 26. März 2018

Die Gemeindeversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung Totalrevision der Entschädigungsverordnung (EVO)
2. Genehmigung eines Investitionskredites von Fr. 375‘000.00 für die Anschaffung der IT-Umgebung für die Schule Oetwil am See (ICT-Konzept Schule)
3. Genehmigung Bauabrechnung öffentlicher Kinderspielplatz Dörfli
4. Genehmigung Aufhebung kommunale Bürgerrechtsverordnung vom 19. Juni 2006
5. Genehmigung Verpflichtung zum externen Grundkenntnistest im Einbürgerungsverfahren für ausländische Bewerber ab Volljährigkeit

Das Protokoll liegt im Gemeindehaus, Schalter Einwohnerdienste im Erdgeschoss, zur Einsicht auf.

Rechtsmittel
Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann in Stimmrechtssachen innert fünf Tagen nach der Veröffentlichung des Beschlusses Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Ist der Stimmberechtigte der Ansicht, dass das Protokoll nicht korrekt ist, ist dies im gleichen Rekurs vorzubringen.

Eine Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Sie ist schriftlich an den Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, zu richten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Partei zu bezahlen, die unterliegt. In Stimmrechtssachen werden nur Kosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos war.

Oetwil am See, 5. April 2018                                                    Gemeinderat Oetwil am See

Datum der Neuigkeit 5. Apr. 2018

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